Investitionen und Daseinsvorsorge in der Krise aufrechterhalten. Kommunen rechnen schon jetzt mit mehr als Verdoppelung der Energiekosten und begrüßen Initiative nach einem Rettungssehirin zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge
(Potsdam) Mit Sorge nahm heute das Präsidium einen Vertrauensverlust, große Verunsicherung und starke Zweifel in der Bevölkerung wahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine resultierenden Energiekrise durch Staat und Gesellschaft zu bewältigen sein werden. Es stellte in ein.er Entschließung fest, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Bevölkerung, von Unternehmen, Einzelhandel und Kommunen. noch nicht ausreichen. sagte heute der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Dr. Oliver Hermann nach einer Videokonferenz des kommunalen Spitzenverbandes. Dringend geboten seien jetzt insbesondere. schnell wirkende Schritte, Betriebs- und Einrichtungsschließungen zu verhindern.
Das Präsidium begrüßte vor diesem Hintergrund Initiativen aus der Mitte des Landtages zur Schaffung eines Kommunalen Rettungsschirms zum finanziellen Ausgleich der Auswirkungen der Energiekrise, die als Folge des Ukraine-Krieges eingetreten ist, sagte Dr. Uta Barkusky, Vizepräsidentin des Verbandes. Ziel müsse sein, in der gegenwärtigen Lage jedenfalls die kommunale Investitionstätigkeit und die Angebote der freiwilligen und pflichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge aufrecht zu halten.
Die Städte, Gemeinden und Ämter sind abhängig von der jeweiligen Versorgungsvertragssituation unterschiedlich von den drastischen Energiepreissteigerungen betroffen. Eine auf Grundlage einer Schnellabfrage durchgeführten Hochrechnung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg lässt für das Jahr 2023 fast eine Verdoppelung der Stromkosten und mehr als eine Verdoppelung der Aufwendungen für Heizung und Wärme in den. kommunalen Haushalten erwarten.
In Einzelfällen kann es kurzfristig sogar zu einer Vervielfachung der Energiekosten im kommenden Haushaltsjahr kommen. Zusammen mit erheblich gestiegenen Baukosten führt dies absehbar zu Zurückstellung von an sich dringend notwendigen Investitionsvorhaben. Freiwillige Leistungen wie der Betrieb von Schwimmbädern, Kultureinrichtungen oder Jugendclubs werden zu überprüfen sein, warnte Geschäftsführer Jens Graf.
