Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 11.12.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2023/093
Beschluss über eine Stellplatzablöse Grundstück Hauptstraße 8
Der Hauptausschuss beschließt die Ablösung für einen Stellplatz gemäß Stellplatzablösesatzung vom 05.05.2005 für das Grundstück Hauptstraße 8, 04910 Elsterwerda (Gemarkung Elsterwerda, Flur 4, Flurstück 334/1, 1055).
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 7
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/098
Vergabe zur Lieferung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Elsterwerda-Biehla
Der Hauptausschuss beschließt auf Grundlage der Submissionsunterlagen, den Zuschlag zur Lieferung von einem Mannschaftstransportfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Elsterwerda-Biehla zu einem Bruttopreis in Höhe von 65.958,13 Euro an die Firma Autocenter Oberlausitz AG, Autohaus Holhlfeld, Am Pilzdörfel 29, 02689 Sohland a.d. Spree zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/101
Vergabe – Einbau eines digitalen Schließsystems im Rathaus
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt, den Zuschlag zum Einbau eines digitalen Schließsystems zu einem Bruttopreis i.H.v. 22.278,82 Euro an die Firma Lehmann Sicherheitstechnik zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 7
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/096
Verkauf eines Flurstücks in der Flur 6 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2023/092
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VB-Plan) Nr. 33 „Solarpark Nördlich Reißdammstraße – Krauschütz“ vom 21.04.2022 (Beschluss Nr. VII/2022/027) für die Flurstücke 18 (teilweise), 19 (teilweise), 20 (teilweise), 21 /teilweise), 23, 24 (teilweise), 27/1 (teilweise), 28 (teilweise), 176 der Flur 11, Flurstücke 27, 28 der Flur 13, Flurstücke 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 der Flur 14 der Gemarkung Elsterwerda – s. Abb. 1 – im Regelverfahren mit Umweltprüfung sowie die damit in Verbindung stehende Paralleländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda. Auf den Abschluss des Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird damit verzichtet.
2.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Aufhebungsbeschluss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/095
Finanzierung des Anschlusses der Abwasserleitung „Am Hag“ in Elsterwerda-Biehla
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Erkenntnissen zum vorläufigen Jahresabschluss, frühestens im Monat Februar 2024, zu prüfen, ob aus nicht verbrauchten Mitteln des HH-Jahres 2023 eine Finanzierung erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/097
Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Sanierungssatzung „Altstadt“ Elsterwerda – (Aufhebungssatzung)
1.Die Stadtverordnetenversammlung beschießt auf Grundlage § 162 Abs. 1 BauGB, die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Aufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt“ Elsterwerda (Aufhebungssatzung).
Diese beinhaltet die Aufhebung folgender Satzungen:
-die Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Altstadt“ Elsterwerda vom 25.08.1994,
-die „Änderungssatzung zur Sanierungssatzung“ „Altstadt“ Elsterwerda vom 26.06.1997
-sowie die Satzung über die Erweiterung des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets „Altstadt“ Elsterwerda um das Areal „Scharnierbereich Bahnflächen“ vom 24.02.2005.
Die Begründung zur Aufhebungssatzung wird gebilligt (Anlage 2).
2.Die Bürgermeisterin wird damit beauftragt, die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/099
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 „Wohnhaus Roßstraße“ der Stadt Elsterwerda – Abwägungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Die während der öffentlichen Auslegungen des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan /Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 34 „Wohnhaus Roßstraße“ der Stadt Elsterwerda, vorgetragenen Hinweise und Bedenken der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit, werden entsprechend Abwägungsprotokoll abgewogen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/100
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 „Wohnhaus Roßstraße“ der Stadt Elsterwerda – Satzungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 34 „Wohnhaus Roßstraße“ der Stadt Elsterwerda, in der vorliegenden Fassung, November 2023, aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
2.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die beschlossene Satzung auszufertigen und die Satzung ortsüblich bekanntzumachen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben:
-wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird.
-auf die Rügemöglichkeiten und -fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und -fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Abweichender Beschluss: 0
Info-Beschluss VII/2023/077
Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 15
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Elsterwerda.de, Aktuelle Meldungen, ebenfalls veröffentlicht.)
