Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 13.11.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2023/083

Vergabe Bepflanzung Bereich Pergola Südspitze und Baumscheiben Hauptstraße 25 – 32 im Rahmen des Förderprogrammes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses die Pflanzarbeiten im Bereich Pergola Südspitze und Baumscheiben Hauptstraße 25 – 32 mit einem Wertumfang in Höhe von 17.543,71 Euro an die Fa. Jakober GmbH zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/084

Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit der Flurstücke 1123 der Flur 1 und 702 der Flur 7 der Gemarkung Elsterwerda, gelegen an der Bundesstraße B 101

Die kommunale Entbehrlichkeit der nachstehenden Flurstücke wird hiermit festgestellt:

Gemarkung: Elsterwerda
Flur: 1; Flurstück: 1123; Fläche: 1 qm; Lage: B 101
Flur: 7; Flurstück: 702; Fläche: 1 qm; Lage: B 101

Die in Rede stehenden Flächen sind den Anlagen – Anlage 1 Übersichtskarte; Anlage 2 Liegenschaftskarte – zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/091

Vergabe zur Herstellung von vier Löschwasserentnahmestellen im Stadtgebiet Elsterwerda

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der Submissionsunterlagen, den Zuschlag zur Herstellung von vier Löschwasserentnahmestellen im Stadtgebiet Elsterwerda zu einem Bruttopreis in Höhe von 28.658,77 Euro an die Firma Bohrtechnik Rosenhahn GmbH zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/085

Verkauf von zwei Flurstücken in der Flur 1 und der Flur 7 der Gemarkung Elsterwerda

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:8
Anwesend:6
Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Anja Heinrich
Bürgermeisterin

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 23.11.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2023/075

Haushaltssatzung Doppelhaushalt 2023/2024 – Aufhebung des Beschlusses VII/2023/046
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die Aufhebung des Beschlusses VII/2023/046.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/076

Haushaltssatzung Doppelhaushalt 2023/2024 – Neufassung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gem. § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Teil I, 21. Dezember 2007, Nummer 19, Seite 286), in der jeweils gültigen Fassung, die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 nebst ihren Anlagen und Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/078

Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Altstadt“ der Stadt Elsterwerda – Rückwirkender Satzungsbeschluss – (ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB)

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt rückwirkend zum 25.08.1994 die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Elsterwerda „Altstadt“.
  1. Die Bürgermeisterin wird damit beauftragt, die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/079

Änderungssatzung der Stadt Elsterwerda zur Sanierungssatzung „Altstadt“ – Rückwirkender Satzungsbeschluss – (ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB)

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung der Stadt Elsterwerda zur Sanierungssatzung „Altstadt“ Elsterwerda vom 25.08.1994 rückwirkend zum 26.06.1997.
  1. Die Bürgermeisterin wird damit beauftragt, die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/080

Sitzungskalender der durchzuführenden Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen im Jahr 2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Gremien den Sitzungskalender für das Jahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/081

Straßenbauprogramm 2023/24

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das als Anlage beigefügte Straßenbauprogramm 2023/24.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/082

Kenntnisnahme des Prüfungsabbruchs – IT Prüfung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den Sachstand zur Prüfungsankündigung der IT-Prüfung nach § 102 Absatz 1 i.V.m. § 101 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14

Beschluss VII/2023/087

Gefahren- und Risikoanalyse und Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Elsterwerda

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage beigefügte Gefahren- und Risikoanalyse sowie den Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Stadt Elsterwerda.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/089

Übernahme einer Bürgschaft für das Darlehen der Eigengesellschaft Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 350.000 Euro für das Darlehen der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH bei der Sparkasse Elbe-Elster im Rahmen des Projektes „Umbau von Büroflächen zu Praxisräumen der medizinischen Versorgung“ zu.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2023/090

Gewerbe- und Gründerzentrum GmbH (Eigengesellschaft) – Zustimmung zur Aufnahme eines kredites

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:19
Anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Abweichender Beschluss:0

Anja Heinrich
Bürgermeisterin

(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Eelsterwerda.de, Aktuelle Meldungen, ebenfalls veröffentlicht.)