Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 18.03.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2024/025
Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl der 8. Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Elsterwerda
Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder des Wahlausschusses für die Teilnahme an einer gemäß § 4 BbgKWahlV einberufenen Sitzung in Höhe von Variante I 25,00 Euro je Person zu.
Abstimmungsergebnis:
| Mitglieder gesamt: | 8 |
| Anwesend: | 7 |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VII/2024/026
Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände der am 09. Juni 2024 stattfindenden Wahl zum Europaparlament, des Kreistag Elbe-Elster und zur 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda.
Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände für gleichzeitig stattfindende Wahl zum Europaparlament, des Kreistag Elbe-Elster und zur 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda am 09. Juni 2024 wie folgt zu:
| Betrag: | Wer: |
|---|---|
| 50,00 Euro | Mitglied eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes |
| 70,00 Euro | Vorsitzende/r eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes |
Abstimmungsergebnis:
| Mitglieder gesamt: | 8 |
| Anwesend: | 7 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VII/2024/016
Verkauf eines Flurstücks in der Flur 6 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
| Mitglieder gesamt: | 8 |
| Anwesend: | 7 (1 x § 22 BbgKVerf) |
| Ja-Stimmen: | 6 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
