Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2021 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2021/001
Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Beauftragung mit der Erteilung von besonderen Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beauftragung mit der Erteilung von besonderen Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 Straßenverkehrsordnung zu.
Die Bürgermeisterin wird zum Abschluss dieser Vereinbarung mit dem Landkreis Elbe-Elster ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/015
Vereinfachte Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2019
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse (Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz – JABG) in der Fassung vom 18.12.2020 die vereinfachte Aufstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :2
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/016
Bebauungsplan Nr. 36 „Wohnbebauung südlich der Haidaer Straße“ der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –
1.Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 „Wohnbebauung südlich der Haidaer Straße“ der Stadt Elsterwerda.
2.Mit dem Bebauungsplan Nr. 36 wird das Ziel verfolgt, am Standort der Gemarkung Elsterwerda, Flur 7, Flurstücke 686 und Teil aus 268/1 (s. beiliegendem Übersichtsplan Anlage 1), ein allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 36 wird im Norden von der Haidaer Straße, im Osten vom Flurstück 541 und südlich und westlich vom Flurstück 687 begrenzt.
3.Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/017
Bebauungsplan Nr. 37 „Wohnbebauung Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –
1.Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 37 „Wohnbebauung Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda.
2.Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 37 wird im Norden und im Süden von der Stolzenhainer Straße und im Osten von dem Grundstück Flurstück 186/13, Flur 27, Gemarkung Elsterwerda, begrenzt. Mit dem Bebauungsplan Nr. 37 wird das Ziel verfolgt, am Standort der Gemarkung Elsterwerda, Flur 27, Teil aus Flurstück 186/7 (s. beiliegendem Übersichtsplan Anlage 1), auf einer Fläche von ca. 0,25 ha ein allgemeines Wohngebiet auszuweisen.
3.Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/020
Vergabe von Bauleistungen – Ausbau Heideweg
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen die Bauleistungen für den Ausbau des Heideweges – Straßenbau, Regenentwässerung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit einem Wertumfang in Höhe von 316.167,23 € an die Fa. STRABAG AG Senftenberg zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/021
Personelle Veränderung der Besetzung des Finanzausschusses mit sachkundigen Einwohnern
Die Stadtverordnetenversammlung beruft Herrn Eckart Schmidtchen als sachkundigen Einwohner für die CDU-Fraktion in den Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Info-Beschluss VII/2021/018
Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Info-Beschluss VII/2021/019
Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Stadtwerk Elsterwerda GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
