Beschlüsse-News

Beschlüsse für den Monat Februar 2020

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2020/001

Kenntnisnahme des Prüfberichtes zur unvermuteten Kassenprüfung 2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster zur unvermuteten Kassenprüfung bei der Stadt Elsterwerda für das Haushaltsjahr 2019 nach § 102 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 i.V. m. § 101 Absatz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zur Kenntnis.

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             15

Beschluss VII/2020/002

Kenntnisnahme über den über- und außerplanmäßigen Aufwand und über die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen der Stadt Elsterwerda im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018

Gemäß § 70 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286), in der aktuellen Fassung, wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda die Übersicht aller im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis gegeben.

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             15

Beschluss VII/2020/003

Kenntnisnahme über den über- und außerplanmäßigen Aufwand und über die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen der Stadt Elsterwerda im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019

Gemäß § 70 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286), in der aktuellen Fassung, wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda die Übersicht aller im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis gegeben.

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             15

Beschluss VII/2020/006

Bebauungsplan Nr. 34 „Wohnbebauung am Kiesweg OT Kraupa“ der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –

1.Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Wohnbebauung am Kiesweg OT Kraupa“ der Stadt Elsterwerda.

2.Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 34 befindet sich am Kiesweg Ecke Saathainer Straße im Ortsteil Kraupa (siehe Anlage).

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             15

Ja-Stimmen:                          15

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2020/007

Wahl der Schiedspersonen der Stadt Elsterwerda

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda wählt auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz-SchG) 2 Personen, die als Schiedsperson bzw. stellvertretende Schiedsperson, tätig werden.

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             15

Ja-Stimmen:                          15

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2020/008

Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Elsterwerda über das Offenhalten von Verkaufseinrichtungen aus Anlass besonderer Ereignisse im Jahr 2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf Grundlage des § 5 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl. I/06, Nr. 15), S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl. I/17, (Nr. 8), und der §§ 24 und 37 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I/96, (Nr. 21), S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, (Nr. 38), S. 3) und der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, (Nr. 19), S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, (Nr. 38), die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Elsterwerda über das Offenhalten von Verkaufseinrichtungen aus Anlass besonderer Ereignisse im Jahr 2020.

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             15

Ja-Stimmen:                          13

Nein-Stimmen:                       1

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2020/009

Abschluss einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Hotka in Tschechien

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt, mit der Stadt Hoštka in Tschechien eine offizielle Städtepartnerschaft einzugehen. Sie beauftragt die Bürgermeisterin der Stadt Elsterwerda eine Partnerschaftsurkunde zu unterzeichnen.

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             14

Ja-Stimmen:                          14

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2020/004

Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg; hier: Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             14

Beschluss VII/2020/005

Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg; hier: Stadtwerk Elsterwerda GmbH

Abstimmergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19       

Anwesend:                             14

Anja Heinrich, Bürgermeisterin