Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 19.04.2021 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2021/025
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit, hier Teilflächen der Flurstücke 953 und 991 in der Flur 1 der Gemarkung Elsterwerda
Gemäß § 79 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg darf die Stadt Vermögensgegenstände veräußern, die sie zur Erfüllung kommunaler Aufgaben in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt. Die Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit von städtischen Grundstücken hat öffentlich zu erfolgen.
Die hier in Rede stehenden Teilflächen in der Gemarkung Elsterwerda sind:
1)das Flurstück 953 mit einer Teilfläche von ca. 2.088 qm
2)das Flurstück 991 mit einer Teilfläche von ca. 157 qm.
Sie sind kommunal entbehrlich und werden für den Verkauf vorbereitet.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :7
Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/027
Vergabe Los 12 Lieferung und Einbau Kücheneinrichtung im Langhaus im Erlebnis- und Miniaturenpark
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen die Lieferung und den Einbau der Kücheneinrichtung im Erlebnis- und Miniaturenpark mit einem Wertumfang in Höhe von 39.179,55 Euro an die Fa. as Gastro Handels- und Betriebsgesellschaft mbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :7
Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/028
Vergabe von Bauleistungen – Erweiterung der Stelenanlage Bergfriedhof – Landschaftsbauarbeiten
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen die Landschaftsbauarbeiten für die Erweiterung der Stelenanlage auf dem Bergfriedhof mit einem Wertumfang in Höhe von 21.138,18 Euro an die Fa. Jakober GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :7
Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/026
Verkauf von Teilflächen in der Flur 1 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :7
Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/029
Aufhebung der Beschlussvorlage VII/2020/059
Änderung der Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :7
Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Der nachfolgend aufgeführte Beschluss, der in der Hauptausschusssitzung am 29.04.2021 gefasst wurde, wird hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2021/030
Vergabe von Bauleistungen – Erneuerung Straßenbeleuchtungsanlage Elsterwerda Biehla
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (Masten und Leuchten) Elsterwerda Ortsteil Biehla – Winterberg, im Zusammenhang mit der Erneuerung der ENVIA-Anlagen durch die ENVIA mit einem Wertumfang in Höhe von 92.499,65 Euro an die Fa. Elektro Dolling zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :6
Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
