Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2016 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VI/2016/067
Satzung der Stadt Elsterwerda über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Steuersatzung) ab 01.01.2017
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Elsterwerda über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Steuersatzung). Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
Beschluss VI/2016/068
Genehmigung der Optionserklärung gemäß Übergangsregelung zur Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda genehmigt die in den beigefügten Anlagen 1 und 2 abgegebene Optionserklärung der Stadt Elsterwerda im Rahmen der Übergangsregelungen zur Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz.
Beschluss VI/2016/070
Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 70 Kommunalverfassung i.V. § 5 Pkt. 3 Haushaltsatzung 2014
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt gemäß § 70 Kommunalverfassung i.V.m. § 5 Pkt. 3 Haushaltsatzung 2014 einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 158.023,65 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Aktives Stadtzentrum Elsterwerda“ zu.
Dieter Herrchen
Bürgermeister
