Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 17.02.2025 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2025/005
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit eines Teilstücks vom Flurstück 786 der Flur 3 der Gemarkung Elsterwerda in Größe von ca. 1.000 m², gelegen „An den Kanitzen“
Die kommunale Entbehrlichkeit des nachstehenden Teilstücks wird hiermit festgestellt: Gemarkung Elsterwerda, Flur 3, Flurstück 786, Teilstück in Größe von ca. 1.000 m², gelegen „An den Kanitzen“
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/004
Verkauf eines Teilstücks in der Flur 3 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2025/007
Mitgliedschaft im Wirtschaftsforum Elster-Röder e.V.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gem. § 28 Nummer 24 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Mitgliedschaft im Wirtschaftsforum Elster-Röder e.V. um 01.01.2025 mit einem Jahresmitgliedsbeitrag von derzeit 500,00 Euro pro Jahr.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/008
7.Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda – Abwägungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda, werden entsprechend Anlage – Abwägungsprotokoll – mit Beschluss abgewogen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit, die Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/009
7.Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda – Feststellungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Die 7.Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda wird in der vorliegenden Fassung Januar 2025 festgestellt.
2.Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
3.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Plan auszufertigen und die Genehmigung der 7.Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 As. 1 BauGB zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen:
a) wo die 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda von jedermann auf Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird.
b) auf die Rügemöglichkeiten und -fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/010
Umstufung der „Fußgängerunterführung“ in Elsterwerda
1.Die SVV Elsterwerda beschließt nach § 7 in Brandenburgischem Straßengesetz (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 veröffentlicht im GVBl. I/09, [Nr. 15], S. 358, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 veröffentlicht im GVBl. I/18, [Nr. 37], S. 3 die Umstufung / Abstufung der „Fußgängerunterführung“ (mit Beschluss VII/2023/053 der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2023 beschränkt auf die Benutzung durch Fußgänger) in die Straßengruppe der Sonstigen öffentlichen Straßen.
2.Die Straßenbaubehörde der Stadt Elsterwerda wird beauftragt, die Umstufung gem. § 7 Abs. 1 BbgStrG zu verfügen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/011
Priorisierung der Maßnahme Großenhainer Straße
Umgestaltung Gehweg und Erneuerung der Beleuchtung mit Bereitstellung von weiteren finanziellen Mitteln in Höhe von 232.400 Euro im Haushaltsplan 2025/2026
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Priorisierung der Maßnahme Großenhainer Straße (Umgestaltung der Gehwege und die Erneuerung der Beleuchtung) und stimmt der Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 232.400 € im Haushaltsplan 2025/2026 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/012
Bestellung eines Mitgliedes im Hauptausschuss und eines Stellvertreters
Die SPD/Die Linke-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda schlägt als neues Mitglied im Hauptausschuss den Abgeordneten Herrn Bernd Raum und als Stellvertreter im Hauptausschuss für die Stadtverordnete Frau Peggy Weidhaas Herrn Helmut Richter vor.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/013
Personelle Veränderung der Besetzung des Ausschusses für Finanzen mit sachkundigen Einwohnern
Die Stadtverordnetenversammlung beruft Herrn Constantin Böhme als sachkundigen Einwohner für die Fraktion der SPD/Die Linke in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Elsterwerda.de, Aktuelles, Beschlüsse, ebenfalls veröffentlicht.)
