Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda
Beschluss VII/2023/037
Erwerb aus Zwangsversteigerung Flur 1 Flurstück 206/1 Gemarkung Elsterwerda
Der Hauptausschuss ermächtigt die Bürgermeisterin, bei der Zwangsversteigerung des Flurstücks 206/1 der Flur 1 der Gemarkung Elsterwerda Gebote bis zu einem Betrag von 200,00 Euro abzugeben.
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2023/027
Bestellung des Stadtwehrführers und des stellvertretenden Stadtwehrführers
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bestellung von
Herrn Daniel Neubert zum Stadtwehrführer
und der Bestellung von
Herrn Thomas Reichelt zum stellvertretenden Stadtwehrführer
auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Ziffer 2 und Absatz 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG) mit Wirkung vom 21.05.2023 zu und stimmt einer Ernennung zu Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/032
Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 bis 2028
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Bewerber (siehe auch Anlage 1) für die Schöffenwahl im Jahr 2023 für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufzunehmen: Abstimmung im Block!
| Abstimmungsergebnis | Ja | Nein | Enthaltung |
| Bewerber | |||
| Baum, Daniel | |||
| Bechtler, Andreas | |||
| Birnbaum, Nico | |||
| Dierig, Chris | |||
| Greiner, Bianca | |||
| Herrchen, Heike | |||
| Hutschenreuter, Susan | |||
| Lange, Yvonne | |||
| Lück, Jennifer | |||
| Petzel, Doreen | |||
| Pinkowski, Hilda Sieglinde | |||
| Rößler, Angela | |||
| Zerbe, Martina |
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/001
Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2017
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/002
Jahresabschluss 31.12.2017 – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), dem zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeister, Herrn Dieter Herrchen, für das Haushaltsjahr 2017 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/003
Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2018
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018.
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/004
Jahresabschluss 31.12.2018 – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten (bis 31.01.2018)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), dem bis zum 31.01.2018 amtierenden Bürgermeister, Herrn Dieter Herrchen, für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/005
Jahresabschluss 31.12.2018 – Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin (ab 01.02.2018)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeisterin, Frau Anja Heinrich, für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/006
Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2019
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019.
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/007
Jahresabschluss 31.12.2019 – Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeisterin, Frau Anja Heinrich, für das Haushaltsjahr 2019 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/008
Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2020
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/009
Jahresabschluss 31.12.2020 – Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeisterin, Frau Anja Heinrich, für das Haushaltsjahr 2020 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/033
Vergabe Innenstadtmanagement im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der Ergebnisauswertung die Durchführung des Innenstadtmanagements im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ mit einem Wertumfang von 268.285,50 Euro an die KEM-Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/029
Gemäß § 70 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286), in der aktuellen Fassung, wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda die Übersicht aller im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Beschluss VII/2023/030
Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Stadtwerk Elsterwerda GmbH
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 10
Beschluss VII/2023/031
Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 10
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 27.04.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2023/034
Vergabe von Bauleistungen – Beleuchtungsanlage Pumptrack
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung – Beleuchtungsanlage Pumptrack – mit einem Wertumfang in Höhe von 68.067,41 Euro an die Fa. EMS GmbH Lauchhammer & Co. KG zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/035
Vergabe von Honorarleitungen LP 1 – 4 für den Umbau der Nebenanlagen Liebenwerdaer Straße und Errichtung einer Bushaltestelle inkl. Wendeplatz
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der Angebotsauswertung für die Vergabe der Honorarleistungen der Leistungsphasen 1 – 4, inclusive Vermessung und Baugrund, mit einem Wertumfang in Höhe von 27.322,50 Euro an das Büro Steinbacher Consult GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/036
Vergabe von Bauleistungen – Baumaßnahme Anbringung Gewirkedecken als Schallschutz in der Friedrich-Starke-Grundschule
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen, die Bauleistung „Schallschutz in Klassenräumen – Anbringung einer Gewirkedecke in Akustikausführung“ mit einem Wertumfang in Höhe von 15.169,06 Euro an die Firma malernoch zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
